Nein, die Überschrift ist leider keine Fake News und auch keine populistische Zuspitzung, sondern exakt die Vorgabe der Bundesregierung zur Vergabe-Reihenfolge des noch raren Impfstoffes. Spätestens jetzt weiß jeder Lehrer, Feuerwehrmann und Polizist, welche Wertschätzung die Merkel-Regierung ihnen wirklich entgegenbringt. Sie haben sich hinter Asylbewerbern anzustellen.

Die Impfung ist umstritten, jedenfalls außerhalb der Berliner Parallelwelt von Politik und Mainstream-Medien. Nicht jeder möchte diesen neuartigen Impfstoff ausprobieren, doch jeder der willig ist, wird 2021 nicht die Spritze erhalten können.

Obwohl die Bundesregierung ihr gesamtes Handeln, inklusive Lockdown und die Zerstörung zahlreicher Wirtschaftszweige, auf die schnellstmögliche Massenimpfung der Bevölkerung fokussiert, hat die Merkel-Regierung es versäumt ausreichend Impfdosen vorzubestellen. Ohne Zweifel befindet sich Deutschland nicht durch Corona, sondern durch die Corona-Zwangsmaßnahmen der Politik in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber natürlich steht bei dieser Bundesregierung auch in Corona-Zeiten an erster Stelle, keine nationalen Alleingänge zum Schutz der eigenen Bevölkerung zu unternehmen.

Wo kommen wir denn hin, wenn der moralische Weltmeister bei über 30.000 Corona-Toten – laut RKI – seine Moralvorstellungen hintenanstellen würde.

»In der Not zieht der deutsche wieder seine Pickelhaube auf und marschiert voran«, würde die deutschlandfeindliche Presse im In- und Ausland sogleich titeln.

Doch welche Prioritäten Angela Merkel verfolgt, dürfte spätestens seit 2015 jedem interessierten Bürger bewusst sein.

Wenn man den Gedankengängen von Corona-Apokalyptikern wie der tragischsten Figur der tragischen SPD, Karl Lauterbach, zu folgen versucht, dann kann dieser Impfstoff über 200.000 Leben retten – nur in Deutschland.

Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu hören, dass die deutsche Firma Biontech dem Kanzleramt bis zu 500 Millionen Impfdosen angeboten hat. Da jeder Impfwillige zwei Impfdosen benötigt, braucht man, bis etwa 60-70 Prozent der Deutschen geimpft sind, rund 120 Millionen Impfdosen. Doch Frau Merkel hat in ihrer Weisheit das Angebot der deutschen Firma ausgeschlagen und stattdessen den europaweiten Einkauf des Impfstoffes an Brüssel übertragen.

Kollege Jan Fleischhauer schreibt über dieses Politikversagen bei Focus Online:

»Was ist schiefgelaufen? Die Bundesregierung hat den Einkauf der überlebenswichtigen Impfstoffe der EU überlassen, das ist schiefgelaufen. Man will ja keine nationalen Alleingänge. Der nationale Alleingang gilt hierzulande als große Sünde, wie wir wissen. Leider hat man in Brüssel auf das falsche Pferd gesetzt. Man hat sich dort bis über die Halskrause bei Sanofi und AstraZeneca eingedeckt. Die versprochenen Lieferungen bestehen bislang allerdings nur auf dem Papier, beide Unternehmen stecken da noch in der Entwicklung. Moderna und Biontech hingegen, die über einen funktionierenden Impfstoff verfügen, hat man auf Distanz gehalten. Man hätte genug Impfstoff haben können. Der Spiegel zitiert Insider, die berichten, dass Biontech bis zu 500 Millionen Impfdosen angeboten hat. (…) Aber das Angebot hat man ausgeschlagen.«

Und während eine Bundeskanzlerin im Amt bleiben kann, wir erinnern uns, die auf einer Wahlkampfveranstaltung einem CDU-Minister eine Deutschlandfahne aus der Hand reißt und umgehend entsorgt, werden in Brüssel Entscheidungen auf Grundlage von offenen Ressentiments gegen den mit Abstand größten Beitragszahler des EU-Molochs getroffen.

Jan Fleischhauer schreibt dazu:

»Warum sich die EU-Kommission nicht ausreichend bei Biontech versorgt hat, immerhin ein deutsches Unternehmen, gefördert mit deutschem Steuergeld? Kein Mensch weiß es. Beziehungsweise vielleicht genau deshalb: weil es ein deutsches Unternehmen ist. Jemand, der sich auf den Korridoren der europäischen Diplomatie auskennt, sagte mir, die Franzosen hätten darauf gedrängt, dass Sanofi das Rennen macht. Den Triumph, dass die Deutschen jetzt Europa retten, wollte man den Nachbarn nicht auch noch gönnen.«

Sind Asylbewerber systemrelevant?

Nach dem Staatsversagen, für die impfwilligen Bürger ausreichend Impfstoff zu besorgen, weitet sich der Skandal um die Impf-Priorität weiter aus. Was haben Politik und Medien nicht den sogenannten systemrelevanten Berufen applaudiert, wie wichtig diese seien und das Land wenigstens halbwegs am Laufen halten. In der Tat wurde in der Krise deutlich, dass wir problemlos auf das ganze Heer von steueralimentierten Gender-, Sozial- und Politikwissenschaftler*innen verzichten können. Nicht ein Brot wird weniger gebacken, nicht ein Mülleimeiner weniger geleert oder ein Kranker weniger versorgt. Die systemrelevanten Berufe gilt es zu stärken, so die Politik in ihren Sonntagsreden. Doch offenbar gibt es noch eine Gruppe, die systemrelevanter als die Systemrelevanten ist: Asylbewerber. Jedenfalls nach der Kategorisierung durch die Bundesregierung.

Weil, wie geschildert, der Impfstoff in Deutschland knapp ist, hat das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn eine Liste von Personen erstellt, die zuerst geimpft werden sollen. Impf-Priorisierung nennt sich diese Selektion im politischen Berlin. Zuerst sollen Bewohner von Pflegeheimen, Menschen über 80 und besonders gefährdete Mitarbeiter des Gesundheitswesens geimpft werden. Allein in diese Kategorie fallen 8,6 Millionen Menschen. Dann folgen Senioren zwischen 75 und 80 und Menschen mit Demenz und/oder geistiger Behinderung. Dann folgen unter anderem »… Menschen in Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte.«

Erst danach folgt der breite Rest der Bevölkerung, oder wie es beim Staatsfunk br.de umschrieben wird:

»45 Millionen Menschen mit niedriger Impf-Priorität

Als nächstes sollten laut Entwurf rund 6,9 Millionen Menschen mit ›erhöhter‹ Priorität folgen, darunter Menschen zwischen 65 und 70, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Menschen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen wie Saisonarbeiter, Beschäftigte in Verteilzentren oder in der fleischverarbeitenden Industrie. Nächste Stufe sind 9 Millionen Menschen mit ›gering erhöhter‹ Priorität, etwa Menschen von 60 bis 65 Jahre, Personal in ›Schlüsselpositionen‹ der Landes- und Bundesregierungen, Beschäftigte im Einzelhandel sowie in der ›kritischen Infrastruktur‹ wie Feuerwehr, Bundeswehr, Polizei, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Abfallwirtschaft.«

Jeder Betroffene kann also beim Bayerischen Rundfunk problemlos nachlesen, wie sehr der Bundesregierung sein Einsatz für Kinder und/oder die Gesellschaft wirklich wert ist.

Nach leiser und nur intern verbreiteter Kritik an dieser Priorisierung wurden noch »gefährdete Bereitschaftspolizisten« auf eine Stufe mit Asylbewerbern gestellt, das war es dann aber auch. Wie sich das in der Praxis auswirken wird, wenn überhaupt, bleibt abzuwarten.

Nicht nur Angela Merkel, sondern die gesamten Altparteien, die nahezu alle Entscheidungen des totalitären Corona-Staates mitgetragen haben, haben in der Krise wieder einmal versagt. Deutsch zu sein ist diesen Eliten seit Jahren ein Graus. Europäisch. Moralweltmeister. Dahinter hat die deutsche Bevölkerung zurückzustehen, auch wenn es jetzt ans Sterben geht.

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Dienstag, 29.12.2020